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Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Die deutsche Innenpolitik legt mit einer unverhältnismäßigen Aufrüstung der Exekutive und mit Überwachungsgesetzen der demokratisch erstritten Freiheit, Sicherheit und den Bürgerrechten schwere Ketten an. Die Unterzeichnenden dieses Appells fordern grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen auf: Hören Sie auf die Appelle und Warnungen der Bürgerrechtsbewegung und der Bürgerrechtsflügel ihrer Parteien! Deutschland braucht Freiheits- statt Überwachungsgesetze!